Unten kannst du Links zu Vorlagen für deine Mail oder deinen Brief an das OBS (ORF Beitrag Service, statt GIS) sehen, die du senden kannst, sobald du die Zahlungsaufforderung bekommst. Links zu einer Datenschutzbeschwerde, und warum diese gerechtfertigt ist, ein Auskunftsbegehren, beides von AFA, kannst du ebenfalls einsehen und downloaden. Ebenso auch ein Link, der zu einer Vorlage, wo ihr einen Bescheid verlangt, den man anfechten kann. Nicht zuletzt ein Brief von uns, den ihr senden könnt. Darin sind unsere Punkte und Forderungen, die wir erfüllt sehen möchten. Wer nebst der ausstehenden Zahlung und/oder dem Verlangen eines Bescheids ein klares Statement setzen möchte, kann diesen Text verwenden. Es steht jedem natürlich frei, ob man überhaupt schreibt oder was man genau schreibt und der Text kann auf die individuelle Situation noch angepasst werden. Alle Texte sind kostenlos erhältlich und ohne Gewähr.
Link zur Datenschutzbeschwerde:
Link zum Download des Musters für das Verlangen des Bescheids:
Vorlage für dein Statement:
Sehr geehrte Damen und Herren des ORF Beitrags Service,
ich wende mich mit diesem Schreiben an Sie, um Ihnen mitzuteilen, dass ich die Zahlungen für den Rundfunkbeitrag nicht leisten werde. Diese Entscheidung basiert auf mehreren wesentlichen Gründen, die ich im Folgenden darlegen möchte.
Zunächst ist festzustellen, dass ich über kein empfangsbereites Gerät verfüge, das den Empfang von ORF-Sendungen ermöglicht. Darüber hinaus widerspricht die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks grundlegenden demokratischen Prinzipien. Es ist nicht vertretbar, dass Bürger zur Zahlung gezwungen werden, obwohl sie den Service nicht in Anspruch nehmen. Diese Praxis steht im Widerspruch zu einem grundlegenden Verständnis von Fairness und Wahlmöglichkeit, das in einer demokratischen Gesellschaft vorherrschen sollte.
Ein weiterer bedeutender Aspekt, der meine Entscheidung beeinflusst, ist die noch immer offene Datenschutzklage gegen das Gebühren Info Service. Es bestehen berechtigte Datenschutzbedenken, die bis heute nicht ausgeräumt wurden. Hiermit betone ich offiziell, dass ich nie die Erlaubnis zur Weitergabe und Verarbeitung meiner persönlichen Daten erteilt habe, insbesondere nicht für deren Veröffentlichung im Internet. Die Missachtung des Datenschutzes ist ein schwerwiegender, rechtswidriger Eingriff in meine persönlichen Rechte.
Des Weiteren sind die Ausgaben des ORF, insbesondere die Gehälter und Pensionen, intransparent und erscheinen unverhältnismäßig hoch. Die Finanzierung durch die gesamte Bevölkerung wirkt daher nicht nur unethisch, sondern wirft auch weitere rechtliche Fragen auf. Es lässt sich argumentieren, dass eine solche Zwangsfinanzierung gegen österreichische und europäische Rechtsnormen verstößt, die Transparenz, Verhältnismäßigkeit und demokratische Kontrolle vorschreiben.
In anderen Ländern wurde die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks durch eine Gebühr für die Haushalte bereits abgeschafft. Dies zeigt, dass alternative Finanzierungsmodelle nicht nur möglich, sondern auch demokratisch wünschenswert sind. Die Ablehnung eines Abomodells durch den ORF und die ÖVP, ohne stichhaltige Begründung, erscheint daher als Versuch, hohe Gehälter und Privilegien zu sichern, unabhängig von der Leistung oder dem öffentlichen Interesse – ein Privileg, das in der Privatwirtschaft nicht existiert.
Zudem ist die aktuelle Regelung besonders für Organisationen, die betreutes Wohnen für Jugendliche, Senioren, sozial bedürftige Studierende und Menschen mit Behinderungen anbieten, sowie für Menschen, die knapp über der Befreiungsgrenze liegen, ungerecht und benachteiligend. In Zeiten hoher Inflation ist die Entscheidung, eine Zwangsfinanzierung einzuführen, besonders unangemessen.
Daher werde ich die Zahlungen unterlassen, bis ein faires, freiwilliges Abomodell eingeführt wird. Jegliche Mahnungen oder Aufforderungen zur Zahlung werde ich bis zu diesem Zeitpunkt ignorieren.
Ich bitte um Kenntnisnahme meiner Entscheidung und erwarte Ihre Stellungnahme zu den angesprochenen Punkten.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Adressen:
Für den Brief sollte folgende Adresse gewählt werden:
ORF-Beitrags Service GmbH
Postfach 1000, 1051 Wien
Oder du schickst es als Mail an:
NEIN zum ORF-Beitrag 